Mutiges Ja zu mehr Fairness bei Wahl und zu Vielfalt statt Angst vor Zersplitterung

CVP-Beitrag im Tagblatt vom 16. November 2016 „Forum der Parteien“

Im Februar 2017 wird über die Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» abgestimmt. Die Initiative will in der Gemeindeordnung verankern, dass jede Partei so viele Sitze im Gemeinderat erhält, wie ihr gemäss ihrem Wähleranteil zustehen.

Heute nimmt eine Partei oder Gruppierung an der Sitzverteilung nur dann teil, wenn wenigstens in einem Wahlkreis eine ihrer Liste mindestens 5 Prozent aller Stimmen erhält und damit das sogenannte Quorum erreicht. Die Volksinitiative möchte, dass dieses Quorum ersatzlos aufgehoben wird. Somit würde das natürliche Quorum, welches zur Erreichung eines Sitzes notwendig ist, greifen. Das 5-Prozent-Quorum ist unfair, da viele Wählerinnen und Wähler so im Parlament nicht vertreten sind und der Wille der Wählerschaft kommt nur teilweise zum Ausdruck. All jene Wählerstimmen, welche einer Partei abgegeben werden, die das Quorum nicht erreicht, werden im heutigen Verfahren nicht berücksichtigt. Was für Abstimmungen gilt, soll auch für Wahlen gelten: Jede Stimme zählt! Das nennt man Erfolgswertgleichheit. Im 2014 mussten die Wahlzettel von rund 5’200 Wählerinnen und Wählern wirkungslos entsorgt werden. Befürworter des Quorums argumentieren damit, dass ohne Quorum die Gefahr einer Zersplitterung des Parlaments durch Kleinparteien oder –gruppierungen bestehe. Kleinparteien ohne Fraktionsstärke sind nicht in den parlamentarischen Kommissionen vertreten und könnten sich somit nicht am Vorbereitungs- und Meinungsbildungsprozess beteiligen. Daher müssten sie sich über vermehrte parlamentarische Vorstösse und Wortmeldungen in den Gemeinderatssitzungen Gehör verschaffen, was den Parlamentsbetrieb verkompliziere und schwerfälliger mache.

Diese Befürchtungen sind nach Meinung der CVP nicht zu teilen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ohne Quorum viele Einzelpersonen den Einzug ins Parlament schaffen, benötigen sie doch noch genügend Stimmen um das natürliche Quorum zu erreichen. Im Parlament sollen zudem alle vertreten sein. Dass auch kleine Gruppierungen den Rat nicht unnötig schwerfällig machen, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre zudem deutlich. Keine andere Gemeinde im Kanton Zürich kennt eine solche Sperrklausel. Als letztes gibt es die Möglichkeit von Fraktionsgemeinschaften. So können sich Kleinparteien für den Vorbereitungs- und Meinungsbildungsprozess zusammenschliessen und sind entsprechend auch in den Kommissionen vertreten. Demgegenüber ist der Wille der Wählenden sehr hoch zu gewichten und es geht nicht an, dass gewisse Stimmen einfach nicht gezählt werden, nur weil ein Quorum nicht erreicht wurde.

Die Abstimmung im Gemeinderat zeigte denn auch deutlich, dass es vor allem die grossen Parteien waren, die die Volksinitiative ablehnten. Dabei geht es in erster Linie um die Erhaltung der eigenen Macht, da die Volksinitiative sie am Meisten träfe. Neben allfälligen Sitzverlusten befürchten sie wohl auch, dass sie für Mehrheiten im Parlament zukünftig mehr Personen von ihren Argumenten überzeugen müssten. Genau dies wäre jedoch in dem von den beiden Blöcken (Rot-Grün versus Bürgerliche) geprägten Gemeinderat eine Bereicherung und würde eine lösungsorientierte Politik fördern.