Gemeinderat Reto Rudolf im ZürichNord vom 7. September 2016

Parkgebühren-Erhöhung:: Schmerzhafter Kompromiss

Text von Reto Rudolf, Gemeinderat CVP Zürich 11

Vor vier Jahren forderte der Gemeinderat eine Erhöhung der Parkgebühren in den intensiv genutzten Gebieten der Innenstadt und in Oerlikon. Der Stadtrat präsentierte in seinem Vorschlag zusätzlich neue Hochtarifzonen in der Enge, in Zürich-West und in Neu-Oerlikon sowie eine zeitliche Ausdehnung der Gebührenpflicht.

«Historisches» Ereignis

In der vorberatenden Kommission haben die konstruktiven Parteien aus dem städträtlichen Vorschlag, einen zwar schmerzhaften, jedoch vernünftigen, sinnvollen und fairen Kompromiss erarbeitet. Die neuen Hochtarifzonen in der Enge und Neu-Oerlikon wurden gestrichen und diejenige in Zürich-West stark eingeschränkt. Auch hinsichtlich der Gebührenhöhe und den gebührenpflichtigen Zeiten einigte man sich. Der so entstandenen, mehrheitsfähigen Lösung haben im Gemeinderat, mit Ausnahme der SVP, alle Fraktionen zugestimmt. Ein schon beinahe «historisches» Ereignis in der Zürcher Verkehrspolitik.

Seit 22 Jahren unverändert

Die städtischen Parkgebühren wurden seit 1994 nicht mehr erhöht. Zudem sind weniger als zehn Prozent der städtischen, weissmarkierten Parkplätze von der Erhöhung betroffen; Parkplätze in der blauen Zone sind davon ausgenommen. Mit dem Parkgebührenkompromiss wird die durchschnittliche Parkierungsdauer in der Innenstadt und in Oerlikon reduziert. Parkplätze werden schneller wieder frei, der Suchverkehr reduziert und die Kundenfrequenz fürs lokale Gewerbe damit erhöht. Dieser Kompromiss ist ein breit abgestützter Beitrag für eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität sowie eine daraus resultierende Steigerung der Lebensqualität.

Mit Zähneknirschen

Es versteht sich von selbst, zu einem einmal ausgehandelten Kompromiss zu stehen, diesen zu vertreten und auch zu verteidigen. So votierten mehrere CVP-Gemeinderatsmitglieder an der CVP-Delegiertenversammlung für ein «Ja» zum Parkgebührenkompromiss. Mit zähneknirschendem Murren und Knurren rangen sich die Delegierten, mit nur einer Gegenstimme, zur «Ja»-Parole durch. An der Delegiertenversammlung einer anderen Partei, deren Mitglieder in der Kommission und im Gemeinderat noch für den Kompromiss stimmten, wurde dieser ohne ein einziges Gegenvotum, sang- und klanglos versenkt. Verstehe dies wer will. Die CVP ist stolz darauf, an diesem «historischen» Parkgebührenkompromiss aktiv mitgearbeitet zu haben, und freut sich, wenn auch Sie am 25. September 2016 ein «Ja» in die Urne legen. Denn ohne diesen hart errungenen Kompromiss werden Sie künftig nicht nur etwas mehr, sondern viel mehr für Ihren Parkplatz in der Innenstadt und Oerlikon bezahlen müssen.

Quelle: lokalinfo.ch